Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 Abs 1 VwGO, § 78 Abs 1 VwGO, § 44 b SGB II, § 44 d SGB II, Art 33 Abs 2 GG
  Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Hessen, 16.04.2020 - 1 B 2734/18

  Bestenauslese und Assessment-Center

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Besteht auf der Grundlage der Gesamturteile der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ein annähernder Gleichstand der Bewerber (sog. qualifikatorisches Patt), hat eine umfassende inhaltliche Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilung anhand der in ihnen enthaltenen statusamtsbezogenen Einzelbewertungen zu erfolgen - sog. Ausschöpfung/Ausschärfung (Hess. VGH, Beschluss vom 16.04.2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 61 ).

  Auf dieser zweiten Ebene sind auch auf konkrete Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens bezogene strukturierte Auswahlgespräche als leistungsbezogene Erkenntnisquellen zulässig (Hess. VGH, Beschluss vom 16.04.2020 - 1 B 2734/18 -, juris Rn. 62 ).

• VGH Hessen, 28.11.2019 - 1 B 372/19

  Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (BVerwG…, Beschluss vom 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22).

• LAG Köln, 23.06.2017 - 4 Sa 492/16

  Fehlende Passivlegitimation eines als gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 44 b Abs. 1 …

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist soweit ersichtlich Konsens, dass die gemeinsame Einrichtung nach § 44k SGB II eigene Arbeitsverhältnisse nicht begründen kann (BAG, Urteil vom 23.06.2015 - 9 AZR 261/14 -, juris, Rn.; LAG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.06.2017 - 4 Sa 492/16 -, juris, Rn. 37 f.); gleichfalls kann sie nach der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung Beamtenverhältnisse nicht begründen.

  Diese unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2017 (4 Sa 492/16, juris Rn. 38) vorgetragene Rechtsansicht findet in dem genannten Urteil keine Stütze, da das Landesarbeitsgericht lediglich auf die Frage der Folgen einer durch Überschreitung der Kompetenzen des Geschäftsführers möglichen Beförderung von Arbeitnehmern abstellt.

 
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Aussichten des unterlegenen Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, so gestaltet sind, dass seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris).
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Die Chancen eines Antragstellers auf Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren können demnach auch dann noch offen sein, wenn mehr für die Auswahl des Konkurrenten spricht (BVerfG, Beschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 20).
• VGH Hessen, 25.02.2021 - 1 B 376/20

  Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Ergibt der Qualifikationsvergleich nach den Gesamturteilen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. insoweit Hess. VGH, Beschluss vom 22.03.2021 - 1 B 2551/19 -) und der Prüfung der Vergleichbarkeit (vgl. Hess. VGH Beschluss vom 25.02.2021 - 1 B 376/20 -, juris Rn 26 f.) sowie nach Ausschöpfung der in ihnen enthaltenen Einzelbewertungen eine im Wesentlichen gleiche Eignung der Bewerber, liegt es - vorbehaltlich normativer Regelungen wie § 33 Abs. 1 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung - im Ermessen des Dienstherrn, welche weiteren leistungsbezogenen Erkenntnisquellen (zweite Ebene) er zur Bestenauslese im Auswahlverfahren heranzieht.
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -, juris) auf ½ zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• VGH Hessen, 31.03.2020 - 1 B 1751/19

  Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.03.2020 (Az. 1 B 1751/19 , juris) ausdrücklich hervorgehoben, dass ein in der Person eines Bewerbers im Zeitpunkt der zu treffenden Auswahlentscheidung bestehendes Beförderungsverbot dessen Auswahl für die zu vergebende Stelle nicht ausschließt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10

  Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes in Fällen wie hier im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.07.2010 - 1 B 58/10 -, juris).
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Auszug aus VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Der Grundsatz der Bestenauswahl vermittelt jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18 -, juris Rn. 31).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 71/12

  Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
• BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 261/14

  Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

  Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren
• VGH Hessen, 16.01.2019 - 1 B 229/18

  Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 62 PV 18.12

  Zuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der …
• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …

• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57 ).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58 ).

  Die Chancen eines Bewerbers auf Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren können demnach auch dann noch offen sein, wenn mehr für die Auswahl des Konkurrenten spricht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 20; st. Rspr. der Kammer in sog. Konkurrentenverfahren, vgl. VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 64 ).

• VG Kassel, 28.07.2023 - 1 L 234/23

  Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58).

• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21

  Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58).

 
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58).

• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2019 - 1 WDS-VR 7.19 -, juris Rn. 19; Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 21; VG C-Stadt, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 57).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 B 372/19 -, juris Rn. 22; VG C-Stadt, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 58).

• VG Stade, 20.06.2023 - 3 B 685/23

  Auswahlgespräch; Auswahlvermerk; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann also verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen, die durch Art. 33 Abs. 2 GG bzw. die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften gedeckt sind, zurückgewiesen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19 - juris; Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 B 372/19 - juris; VG Kassel, Beschluss vom 10.05.2021 - 1 L 2432/20.KS - juris).

  Der pflichtgemäßen Beurteilung des Dienstherrn ist es überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 B 372/19 - juris; VG Kassel, Beschluss vom 10.05.2021 - 1 L 2432/20.KS - juris).

• VG Kassel, 09.06.2022 - 1 L 2040/21
  Die Chancen eines Bewerbers auf Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren können demnach selbst dann noch offen sein, wenn mehr für die Auswahl des Konkurrenten spricht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 20; st. Rspr. der Kammer in sog. Konkurrentenverfahren, vgl. VG Kassel, Beschlüsse vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 64, …und vom 17. Juli 2021 - 1 L 577/21.KS -, juris Rn. 62).
• VG Kassel, 24.05.2022 - 1 L 1829/21

  Dienstliche Beurteilungen müssen vergleichbar, hinreichend aktuell und inhaltlich …

  Die Chancen eines Bewerbers auf Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren können demnach selbst dann noch offen sein, wenn mehr für die Auswahl des Konkurrenten spricht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 20; st. Rspr. der Kammer in sog. Konkurrentenverfahren, vgl. VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 1 L 2432/20.KS -, juris Rn. 64).